Anwendung des Nullsteuersatzes (§ 12 Abs. 3 UStG)
Besondere Bedingungen für den Kauf von Photovoltaikanlagen (Nullsteuersatz)
(1) Seit dem 01.01.2023 unterliegen Lieferungen und Installationen von Solarmodulen, Komponenten und Speichern unter bestimmten Voraussetzungen dem Umsatzsteuersatz von 0 % (gemäß § 12 Abs. 3 UStG ).
(2) Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. dem Absenden der Bestellung bestätigt der Privat-Kunde verbindlich, dass er der Betreiber der Photovoltaikanlage ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte:
- Leistungsgrenze: Die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage beträgt laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak).
- Begünstigtes Gebäude: Die Anlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert.
- Nutzungsart: Es liegt eine rein private oder öffentliche Nutzung vor; eine gewerblich geprägte Nutzung ist ausgeschlossen.
- Kein gewerblicher Weiterverkauf: Die erworbenen Komponenten sind für den Eigenbau bzw. Betrieb durch den Kunden bestimmt und werden nicht gewerblich weiterveräußert.
Sollten diese Voraussetzung nicht vorliegen, ist dies unverbindlich anzugeigen und der Rechnungsbetrag erhöht sich um die gesetzliche MWST iHv 19%. Dies gilt grundsätzlich bei Weiterverkauf und Gewerbe-Kunden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers alle für die Prüfung der Voraussetzungen notwendigen Nachweise unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(4) Haftung bei Falschangaben: Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Voraussetzungen für den Nullsteuersatz nicht vorlagen (z.B. durch unrichtige Angaben des Kunden oder behördliche Feststellung), ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer (derzeit 19 %) nachzufordern. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop/Kleinanzeigen-Shop geführt
von Fabian Sack, Dekan-Schork-Str.24, 97922 Lauda-Königshofen „PV Sack“ (nachfolgend „Verkäufer“) durch Verbraucher (§ 13
BGB) getätigt werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. - Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen OnlineKatalog dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche oder
elektronische Bestellbestätigung oder den Versand der Ware. - Preise & Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro exkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung
angegebenen Preise. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
Zahlungsmethoden: Vorkasse, PayPal, Barzahlung. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. - Lieferung & Versand
Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt je nach Produktgröße und Gewicht über Paketdienstleister (DHL, Hermes, DPD etc.) oder Spedition. Der
Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Die Lieferzeit wird individuell angegeben. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Lieferengpässen oder
unverschuldeten Umständen berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom
Vertrag.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an den
Transportdienstleister über, bei Verbrauchern mit Übergabe an den Kunden. - Rücknahme / Rückgaberecht
Ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes Rückgaberecht besteht nicht. Rücksendungen außerhalb der gesetzlichen
Frist erfolgen ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers und auf Kosten und Risiko des Käufers.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. - Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Onlinekäufen. Abholungen vor Ort sind hiervon
ausgeschlossen. - Stornierungen, Widerruf und Änderungen
Nach Vertragsabschluss sind Stornierungen und Änderungen sowie Widerruf der Bestellung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
Verkäufers möglich.
Für jede Stornierung oder nachträgliche Änderung (z. B. Artikeltausch, Lieferadresse, Liefertermin) berechnen wir eine pauschale
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,00 € zzgl. 5 % des Warenwertes zur Abdeckung interner Aufwände und ggf. entstehender
Rückabwicklungskosten.
Bereits angefallene Versandkosten, Speditionsgebühren oder Beschaffungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. - Gewährleistung & Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, wobei für Unternehmer die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt ist.
Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 3 Werktagen
schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Die Haftung des Verkäufers ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Warenwert beschränkt. Eine Haftung für
mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.1 PV Sack ist nicht Hersteller der angebotenen Produkte. Soweit von den Herstellern der angebotenen Komponenten (z. B.
Solarmodule, Wechselrichter, Zubehörteile) etwaige freiwillige Garantien hinsichtlich Beschaffenheit, Haltbarkeit oder Funktion
gewährt werden („Herstellergarantie“), tritt PV Sack sämtliche etwaigen Ansprüche aus dieser Herstellergarantie
(„Garantieansprüche“) an den Kunden ab. Mit dem Kauf erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit dieser Abtretung einverstanden. PV
Sack nimmt die Abtretung an.
8.2 Für die Inanspruchnahme der Herstellergarantie gelten ausschließlich die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers
(„Garantiebestimmungen“). PV Sack stellt dem Kunden auf Wunsch die dem Produkt zugehörigen Bedingungen zur Verfügung oder
verweist auf die öffentlichen Quellen (z. B. Webseite des Herstellers). Eine Prüfung oder Auslegung dieser Bedingungen durch PV
Sack erfolgt nicht.
8.3 PV Sack haftet nicht für die Einhaltung oder Durchsetzbarkeit von Herstellergarantien. Etwaige Verpflichtungen aus
Herstellergarantien bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Hersteller. Eine rechtliche oder praktische
Unterstützung durch PV Sack ist freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch.
8.4 Mängelrechte des Kunden gegenüber PV Sack bleiben von den Herstellergarantien grundsätzlich unberührt. Allerdings wird
klargestellt, dass eine parallele oder doppelte Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung gegenüber PV Sack nicht
möglich ist, sofern der Mangel auch unter die freiwillige Herstellergarantie fällt und der Hersteller hierfür zuständig ist. Der Kunde
wird aufgefordert, seine Ansprüche vorrangig gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
8.5 Sofern ein Produkt aufgrund seiner Größe, Funktion oder seines Werts (z. B. Wechselrichter, PV-Module) nicht ohne Weiteres zur
Prüfung eingesendet werden kann, ist der Kunde verpflichtet, eine direkte Reklamation über den jeweiligen Hersteller abzuwickeln.
PV Sack kann – ohne Verpflichtung – bei der Weiterleitung unterstützen, erhebt dafür jedoch ggf. eine Bearbeitungspauschale. Eine
Verpflichtung zur Vorab-Austauschlieferung durch PV Sack besteht nicht. - Datenschutz
Die im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags
verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsabwicklung erforderlich (z. B. Spedition,
Zahlungsdienstleister). - Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des
Verkäufers.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (ausschließlich bei
Onlinekäufen).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
die Ware(n) in Besitz genommen hat.
Ausübung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde
PV Sack
Fabian Sack
Dekan-Schork-Str. 24
97922 Lauda-Königshofen
fabian.sack@online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über den Entschluss zum Widerruf informieren. Eine bloße
Rücksendung ohne eindeutige Erklärung genügt nicht zur wirksamen Ausübung des Widerrufs.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten siehe Punkt 7, die sich aus einer anderen Art der Lieferung als der von uns angebotenen Standardlieferung ergeben),
innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es
sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware vollständig zurückerhalten haben.
Rücksendung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden
oder zu übergeben.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Dies gilt auch für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal
mit der Post zurückgesendet werden können (z. B. palettierte Ware, Solarmodule, schwere Komponenten). In diesem Fall sind die
tatsächlichen Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von:
- maßgefertigten oder individualisierten Komponenten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist; - versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden
- Bestellware